Wegsehen ist keine Lösung
Mitte April hat der Paritätische das interne Arbeitspapier „Effizienter Ressourceneinsatz bei Leistungsgesetzen“ einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe öffentlich gemacht. Das Papier sieht Kürzungen von 8,6 Milliarden Euro in der Kinder- und Jugendhilfe sowie der Eingliederungshilfe vor. Da für rund zwei Drittel der Einzelvorschläge keine Kostenschätzung vorliegt, dürfte das tatsächliche Kürzungsvolumen noch höher ausfallen. Wie eine Anfrage der Linksfraktion zeigt, war der Senat über das Positionspapier der Länder Brandenburg, Rheinland-Pfalz und Niedersachsen an der Ausarbeitung des Papiers beteiligt. Ein Antrag der Linksfraktion in der heutigen Bürgerschaftssitzung fordert deshalb vom Senat, sich gegenüber der Bundesregierung und im Bundesrat für den uneingeschränkten Erhalt der Leistungen der Kinder-, Jugend-, Familien- und Eingliederungshilfe einzusetzen. Geplante Kürzungen, Befristungen oder eine Zweiklassen-Jugendhilfe für unbegleitete minderjährige Geflüchtete sollen abgelehnt und eine inklusive Kinder- und Jugendhilfe für alle Kinder unterstützt werden.
Dazu Jan Libbertz, familienpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Der Titel des Papiers klingt nach harmlosem Verwaltungsdeutsch, nach büschn aufräumen. Ist es aber nicht. Beispiel junge Volljährige: Die Abschaffung vom Paragraphen 41a SGB VIII heißt übersetzt: Wer in einer Wohngruppe oder Pflegefamilie lebt, bekommt am 18. Geburtstag ein besonderes Geschenk: Zuständigkeit beim Jugendamt beendet, viel Glück, hau rein! Es droht die Obdachlosigkeit. Dagegen der 18. Geburtstag für die Richkids: Abi, Führerschein, Auslandsjahr, Löwen streicheln in Afrika. Wer jungen Menschen heute Unterstützung nimmt, spart nicht. Der befeuert die politischen Krisen von morgen. Und deshalb nehmen wir uns Samstag auf der Unkürzbar-Demo die Straße und fangen an, diesem Unfug ein Ende zu bereiten. Liebe Hamburger*innen: Auf geht’s!“