Wilstorf. Mitten im angespannten Harburger Wohnungsmarkt droht zahlreichen Mieter*innen der Verlust ihres Zuhauses. Die Linksfraktion kritisiert das Vorgehen des Bezirksamtes bei bauordnungsrechtlichen Problemen und fordert Lösungen statt Räumungen.
In den Häuserreihen Reeseberg, Tivoliweg und Walter-Koch-Weg sollen mehrere Dachgeschosswohnungen ihre Zulassung als Wohnraum verlieren.Der Grund sind laut Bezirksamt fehlende Genehmigungen oder Mängel wie fehlende Rettungswege und zu geringe Raumhöhen. Die Fraktion Die Linke Harburg hat dazu eine Kleine Anfrage (Drs. 22-1744) gestellt, um zu verhindern, dass Menschen aufgrund von Behörden-Vorgaben auf der Straße landen.
Simon Dhemija, Fraktionsvorsitzender der Linken in Harburg, erklärt dazu: „Es ist ein Skandal, dass in Zeiten akuter Wohnungsnot bestehender Wohnraum einfach vernichtet werden soll. Das Bezirksamt muss hier Fingerspitzengefühl zeigen und gemeinsam mit den Eigentümer*innen nach Wegen suchen, die Wohnungen sicher zu machen, statt sie einfach dichtzumachen. Brandschutz ist wichtig, darf aber nicht zum Vorwand für Entmietung werden.“
Die Linksfraktion sieht die bürokratische Härte unverhältnismäßig zur sozialen Realität: Während an vielen Stellen im Bezirk Luxusneubauten entstehen, wird der Erhalt von Bestandswohnungen oft vernachlässigt. Die Linke fordert, dass das Bezirksamt aktiv Prüfungen zur Duldung oder Nachbesserung anstößt, um den betroffenen Mieter*innen Sicherheit zu geben.
Sylvie Szagarus, Fraktionsmitglied der Linken Harburg,ergänzt: „Wir wollen wissen, ob hier mit zweierlei Maß gemessen wird. Wenn bauordnungsrechtliche Fehler vorliegen, müssen Lösungen her, die den Verbleib der Mieter*innen ermöglichen. Wir fordern das Bezirksamt auf, alle Maßnahmen auszuschöpfen, um diesen Wohnraum für Harburg zu erhalten.“
Hintergrund
Worum geht es bei den bauordnungsrechtlichen Problemen? In den betroffenen Objekten in Wilstorf (Reeseberg 18-42, Tivoliweg 7-9 und Walter-Koch-Weg 8) wird bemängelt, dass baurechtliche Vorgaben nicht erfüllt sind. Das Bauordnungsrecht regelt unter anderem, wie hoch Räume sein müssen, wie viel Licht sie brauchen und wie der Brandschutz gesichert ist.
Die Gefahr des Wohnraumverlustes: Wenn eine Wohnung keine Baugenehmigung hat oder Mängel nicht behoben werden können, kann die Bauaufsicht die Nutzung untersagen. Dies führt dazu, dass Mieter*innen ausziehen müssen, obwohl sie teilweise seit Jahren dort leben.
Die Anfrage (Drs. 22-1744): Die Fraktion Die Linke Harburg will durch die Anfrage klären, wie viele Wohnungen genau betroffen sind und ob das Bezirksamt bereits Gespräche mit den Eigentümer*innen führt, um eine Nachrüstung oder Duldung zu erreichen. Ziel ist die Vermeidung von Obdachlosigkeit und der Erhalt von bezahlbarem Wohnraum in Wilstorf.